Rechtsprechung
   OLG Köln, 27.06.2003 - 6 U 4/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,3363
OLG Köln, 27.06.2003 - 6 U 4/03 (https://dejure.org/2003,3363)
OLG Köln, Entscheidung vom 27.06.2003 - 6 U 4/03 (https://dejure.org/2003,3363)
OLG Köln, Entscheidung vom 27. Juni 2003 - 6 U 4/03 (https://dejure.org/2003,3363)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,3363) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Urheberrechtliche Ansprüche wegen des Drucks und Vertriebs ministerieller Vergaberichtlinien in einem Handbuch; Urheberrechtsfähiges aber urheberrechtsfreies amtliches Werk; Persönliche geistige Schöpfung; Hinreichender gestalterischer Spielraum für sprachliche und ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Handbuch Vergaberichtlinien

    §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 7, Abs. 2, 5, 7, 31 Abs. 1, Abs. 5, 34 Abs. 1, 97 Abs. 1, 98 UrhG a.F.

  • Judicialis

    BGB § 242; ; UrhG § ... 2; ; UrhG § 5; ; UrhG § 2 Abs. 1 Ziff. 1; ; UrhG § 2 Abs. 1 Ziff. 7; ; UrhG § 2 Abs. 2; ; UrhG § 5 Abs. 1; ; UrhG § 7; ; UrhG § 31 Abs. 1; ; UrhG § 31 Abs. 5; ; UrhG § 34 Abs. 1; ; UrhG § 97 Abs. 1; ; UrhG § 98

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UrhG § 2, 5, 31, 34
    Urheberrecht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Urheberrecht - Ministeriell erarbeitetes Vergabehandbuch ist gemeinfrei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2004, 142
  • ZUM 2004, 77
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 11.04.2002 - I ZR 231/99

    "Technische Lieferbedingungen"; Urheberrechtliche Schutzfähigkeit eines

    Auszug aus OLG Köln, 27.06.2003 - 6 U 4/03
    Allerdings können auch technische Regelwerke gem. § 2 Abs. 1 Ziff.1 UrhG als Schriftwerke oder gem. § 2 Abs. 1 Ziff.7 UrhG als Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art Urheberrechtsschutz genießen, wenn es sich bei Ihnen um eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG handelt (BGH WRP 02, 1177,1179 - "Technische Lieferbedingungen").

    Diese Sicht steht schließlich nicht im Widerspruch zu der Entscheidung "Technische Lieferbedingungen" des BGH (WRP 02, 1177,1180), weil es in jenem Verfahren, an dem die Beklagte des vorliegenden Rechtsstreits ebenfalls beteiligt war und in dem der BGH diese Auffassung des Senats bestätigt hat, an einer hoheitlichen Willensbekundung des Ministeriums, die betroffenen Regelwerke als verbindliche Regelungen in Kraft zu setzen, gerade fehlte.

  • BGH, 26.04.1990 - I ZR 79/88

    DIN-Normen gemeinfrei, wenn sie als technische Baubestimmungen bauaufsichtlich

    Auszug aus OLG Köln, 27.06.2003 - 6 U 4/03
    Für die Anwendung des § 5 Abs. 1 UrhG ist allerdings weiter erforderlich, dass dem Erlass über diese bloß behördeninterne Bindungswirkung hinaus auch eine gewisse Außenwirkung zukommt (vgl. BGH GRUR 90, 1003 f - "DIN-Normen"; GRUR 84, 117,119 - "VOB/C").
  • BGH, 30.06.1983 - I ZR 129/81

    VOB/C

    Auszug aus OLG Köln, 27.06.2003 - 6 U 4/03
    Für die Anwendung des § 5 Abs. 1 UrhG ist allerdings weiter erforderlich, dass dem Erlass über diese bloß behördeninterne Bindungswirkung hinaus auch eine gewisse Außenwirkung zukommt (vgl. BGH GRUR 90, 1003 f - "DIN-Normen"; GRUR 84, 117,119 - "VOB/C").
  • BGH, 06.07.2006 - I ZR 175/03

    Vergaberichtlinien

    Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht das landgerichtliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen (OLG Köln GRUR 2004, 142).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht